Aktiengesellschaften dürfen die wirtschaftlichen eigentümer ihrer aktien nicht vergessen
Seit dem 1. Juli 2015, auch nach der Abschaffung der Inhaberaktien (siehe unseren Blog vom 18. November 2019), schreibt das Schweizerische Obligationenrecht vor, dass alle Aktiengesellschaften unabhängig von der Art der Aktien (Inhaber- oder Namensaktien) eine Liste der wirtschaftlichen Eigentümer der Aktien führen müssen, die dem Unternehmen bei einer Übertragung, die die 25%-Schwelle erreicht, mitgeteilt […]
Höhere Gewalt im Schweizer Vertragsrecht: Warnhinweis
Die COVID-19-Krise zwingt der Jurist, seine vertraglichen Grundlagen zu überprüfen. Die Verbreitung von Meinungen und Ansichten in sozialen Netzwerken erfordert eine ständige Aktualisierung, um zu verhindern, dass unbegründete Gerüchte oder Grundsätze aus anderen Rechtssystemen in den Köpfen der Praktiker und ihrer Klienten Verwirrung stiften. Nachdem wir also vor kurzem erfahren haben, dass der Präsident des […]
Bundesgericht spricht sich für den Vorrang des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf im internen schweizerischen Recht aus
In einem kürzlich veröffentlichten Entscheid, 4A_543/2018 vom 28. Mai 2019, präzisierte das Bundesgericht einen wichtigen Punkt im Bereich des internationalen Vertragsrechts für bewegliche Sachen. Das höchste Schweizer Gericht hat bestätigt, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG), abgeschlossen in Wien am 11. April 1980 (für die Schweiz in Kraft seit dem […]
Erneute Kritik an der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Sinne des Mehrheitsmissbrauchs im schweizerischen Aktienrecht
Unseren letzten Blog-Beitrag vom vergangenen März widmeten wir einem neueren Bundesgerichtsurteil vom 20. Februar 2018, das unter der Referenz 4A_531/2017 veröffentlicht worden war. Unser oberster Gerichtshof liess sich nämlich im Stadium der vorsorglichen Massnahmen dazu verleiten, der Beschwerde von Minderheitsaktionären stattzugeben, die sich einer absolut rechtmässig und nach den Statuten einer Aktiengesellschaft von ihren Mehrheitsaktionären […]
Das Bundesgericht bestätigt den Grundsatz des Mehrheitsmissbrauchs im schweizerischen Aktienrecht
In einem letztjährigen Urteil scheint das Bundesgericht den Weg dafür geebnet zu haben, dass das Konzept des Mehrheitsmissbrauchs im schweizerischen Aktienrecht eingeführt wird. Wir widersetzen uns dieser Rechtsprechung entschieden, denn sollte sie bestätigt werden, würde dies in unserem Land die Ausgangslage im Gesellschaftsrecht radikal verändern. In seinem Urteil vom 20. Februar 2018, das unter der […]