Marken: 6 Missverständnisse vieler Unternehmer

Spezialisten im Markenrecht sind manchmal von den vorgefassten Meinungen über Marken beeindruckt. Hier ist ein Sammelband, der dazu beitragen wird, einige der Missverständnisse auszuräumen:

• « Ich benutze meine Marke seit vielen Jahren auf dem Markt und habe daher ein Recht darauf. » 

Falsch: Um eine Marke in der Schweiz zu besitzen, müssen Sie sie beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum registriert haben. Wenn Sie nicht über eine solche Eintragung verfügen, sind Sie höchstens Inhaber eines nicht eingetragenen Kennzeichen, das leider viel weniger Schutz geniesst, aber nicht Inhaber einer Marke. Siehe unseren vorherigen Beitrag zu diesem Thema.

• « Heute werde ich mit einer Marke konfrontiert, obwohl ich seit vielen Jahren ein vergleichbares Zeichen benutze. Im Gegenteil, ich sollte derjenige sein, der sich beschweren sollte. »

Wahr und falsch. Richtig, in dem Sinne, dass von dem Moment an, in dem Sie ein Zeichen in gutem Glauben verwertet haben, bevor es von einem Dritten als Marke eingetragen wurde, dieser Dritte nicht in der Lage sein wird, auf der Grundlage seiner Marke gegen Sie vorzugehen; Sie können es also wie bisher weiter verwerten, aber Sie werden nicht mehr in der Lage sein, Ihre Aktivitäten materiell oder geografisch auszuweiten. Falsch jedoch in dem Sinne, dass Sie nicht gegen den Dritten vorgehen können, der uneingeschränkt berechtigt ist, ein mit Ihrem Zeichen vergleichbares Zeichen einzutragen, wenn Sie dies nicht getan haben (ausser unter ganz besonderen Umständen), weshalb es im Idealfall wichtig ist, über die Eintragung Ihres Zeichens als Marke nachzudenken.

• « Eine Zürcher Firma benutzt ihr Markenzeichen, um gegen mich vorzugehen, wenn sie in der Westschweiz keine Geschäftstätigkeit ausübt, was eindeutig missbräuchlich ist. » 

Falsch: Es bedarf lediglich einer lokalen Benutzung, damit der Inhaber einer Marke seine Exklusivrechte in der ganzen Schweiz geltend machen kann.

• « Sobald meine Marke registriert ist, kann ich sie gegen jedermann durchsetzen. » 

Falsch, oder zumindest zu qualifizieren. Von Ausnahmefällen abgesehen, verleiht eine Marke kein absolutes Monopol. Sie schützt ihren Inhaber nur gegen die Verwendung durch Dritte für Produkte, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die Ihre Marke registriert wurde. Wenn Sie Ihre Marke registrieren lassen, müssen Sie das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen definieren, für die sie geschützt werden soll; diese Abgrenzung bestimmt dann den Umfang des Schutzes, der Ihrer Marke gewährt wird.

• « Sie können keinen Widerspruch gegen eine Marke gegen meinen Domain-Namen einlegen. » 

Falsch: Ein Domain-Name an sich verleiht keine Rechte an geistigem Eigentum; wenn er nicht registriert ist, handelt es sich um ein nicht eingetragenes Kennzeichen. Mit anderen Worten: Ein Dritter, der eine Marke registriert hat, kann diese gegen Sie verwenden, wenn er glaubt, dass Ihr Domain-Name seine Marke verletzt.

• « Wenn ich eine Marke registriere, bin ich verpflichtet, sie zu benutzen, um sie benutzen zu können. » 

Wahr und falsch. Falsch, in dem Sinne, dass der Gesetzgeber die Tatsache berücksichtigt hat, dass sich Ihr Produkt bei der Registrierung einer Marke möglicherweise noch in der Entwicklungsphase befindet und nicht vermarktet werden darf. Sie haben also eine Frist von fünf Jahren, während der Sie Ihre Marke gegenüber Dritten geltend machen können, ohne zur Benutzung verpflichtet zu sein. Richtig in dem Sinne, dass nach Ablauf dieser Frist, wenn Sie Ihre Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die Sie sie eingetragen haben, nicht benutzen, jeder berechtigt ist, zu behaupten, dass Sie sie nicht benutzen, und ihre Löschung zu verlangen.