{"id":5479,"date":"2020-01-12T00:00:00","date_gmt":"2020-01-11T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/?post_type=actualites&p=5479"},"modified":"2025-02-07T09:41:02","modified_gmt":"2025-02-07T08:41:02","slug":"neues-verjaehrungsrecht-die-verjaehrungsfrist-fuer-anfechtungsklagen-wird-verlaengert","status":"publish","type":"actualites","link":"http:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/nachrichten\/schuldbetreibungs-und-konkursrecht\/neues-verjahrungsrecht-die-verjahrungsfrist-fur-anfechtungsklagen-wird-verlangert\/","title":{"rendered":"Neues Verj\u00e4hrungsrecht: Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anfechtungsklagen wird verl\u00e4ngert"},"content":{"rendered":"\n

Die Anfechtungsklage ist ein Rechtsbehelf, um ein aus dem Nachlass des Schuldners entferntes Verm\u00f6gen dort zugunsten aller Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger wieder einsetzen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n


Zur Anfechtung sind berechtigt jeder Gl\u00e4ubiger der einen provisorischen oder definitiven Pf\u00e4ndungsverlustschein erhalten hat, die Konkursverwaltung oder jeder einzelne Konkursgl\u00e4ubiger.<\/p>\n\n\n\n


Sie muss innerhalb einer bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Frist eingereicht werden.<\/p>\n\n\n\n


Am 1. Januar 2020 sind mehrere Gesetzes\u00e4nderungen zum Verj\u00e4hrungsrecht in Kraft getreten. Diese \u00c4nderungen waren bereits Gegenstand zahlreicher Artikel und B\u00fccher (vgl. insbesondere BOHNET\/DUPONT, Le nouveau droit de la prescription, Helbing Lichtenhahn 2019).<\/p>\n\n\n\n


Die \u00c4nderung von Artikel 292 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) ist dagegen relativ unbemerkt geblieben.<\/p>\n\n\n\n


Nach dem neuen Art. 292 Abs. 1 SchKG :<\/p>\n\n\n\n


\u201eDas Anfechtungsrecht verj\u00e4hrt:<\/em><\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. nach Ablauf von drei Jahren seit Zustellung des Pf\u00e4ndungsverlustscheins (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 1);<\/em><\/li>\n\n\n\n
  2. nach Ablauf von drei Jahren seit der Konkurser\u00f6ffnung (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 2);<\/em><\/li>\n\n\n\n
  3. nach Ablauf von drei Jahren seit Best\u00e4tigung des Nachlassvertrages mit Verm\u00f6gensabtretung.\u201c<\/em><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n


    Die Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr Anfechtungsklage wurden daher von zwei auf drei Jahre verl\u00e4ngert<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n


    Diese \u00c4nderung ist besonders wichtig bei Gro\u00dfkonkursen, bei denen sich die Verwaltung des Konkurses \u00fcber mehrere Jahre erstreckt. In diesem Zusammenhang kommt es h\u00e4ufig vor, dass der Konkursverwalter eines Unternehmens verschiedene Widerrufsklagen zum Schutz der Interessen der Konkursmasse erhebt.<\/p>\n\n\n\n


    Nach Art. 49 des Schlusstitels des ZGBs, der ebenfalls am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, \u201ebestimmt das neue Recht eine l\u00e4ngere Frist als das bisherige Recht, so gilt das neue Recht, sofern die Verj\u00e4hrung nach bisherigem Recht noch nicht eingetreten ist\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n


    Das bedeutet, dass die neue l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren nur dann gilt, wenn die Verj\u00e4hrungsfrist nach dem alten Recht – von zwei Jahren – noch am 1. Januar 2020 l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n


    Diese Zweijahresfrist darf jedoch weder durch die Zustellung eine Schuldbetreibung noch durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht, beispielsweise durch die Einreichung eines Schlichtungsantrags beim zust\u00e4ndigen Gericht, unterbrochen worden sein. Die Bestimmungen des Obligationenrechts bleiben diesbez\u00fcglich unver\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n


    Es ist zu beachten, dass die Unterbrechung der Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df Art. 135 Abs. 2 und 137 OR den Beginn einer neuen Frist von zwei Jahren (drei Jahre ab 1.1.20) ab der Ursache der Unterbrechung bewirkt.<\/p>\n\n\n\n


    In Anbetracht dessen raten wir jedem Schuldner, bevor er den Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr eine m\u00f6gliche Anfechtungsklage begr\u00fc\u00dft, wenn keine Klage anh\u00e4ngig ist, sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, ob das neue Recht auf seine Situation anwendbar ist und ob diese Frist nicht unterbrochen oder ausgesetzt bzw. verl\u00e4ngert wurde.<\/p>\n\n\n\n


    WILHELM Rechtsanw\u00e4lte ber\u00e4t seine Mandanten regelm\u00e4\u00dfig in Schuldbetreibungs- und Insolvenzangelegenheiten.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"parent":0,"template":"","format":"standard","auteur":[259],"slider":[],"droit":[102],"class_list":["post-5479","actualites","type-actualites","status-publish","format-standard","hentry","auteur-wilhelm-avocats-de","droit-handelsrechtliche-rechtsstreitigkeiten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/actualites\/5479","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/actualites"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/actualites"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5479"}],"wp:term":[{"taxonomy":"auteur","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/auteur?post=5479"},{"taxonomy":"slider","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/slider?post=5479"},{"taxonomy":"droit","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/droit?post=5479"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}