Die aktuelle Coronavirus-Pandemie macht die Aufgabe der Organisatoren von Generalversammlungen b\u00f6rsennotierter oder nicht b\u00f6rsennotierter Aktiengesellschaften besonders schwierig.<\/p>\n\n\n\n
Am 16. M\u00e4rz 2020 verst\u00e4rkte der Bundesrat die Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung durch die Aufwertung auf das Niveau der „au\u00dferordentlichen Situation“ des Epidemiengesetzes. Alle Gesch\u00e4fte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeiteinrichtungen sind bis zum 19. April 2020 geschlossen. Diese Einschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr Lebensmittelgesch\u00e4fte und Gesundheitseinrichtungen. Einige Kantone haben zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen ergriffen, wie zum Beispiel der Kanton Waadt, der alle Versammlungen von mehr als zehn Personen verboten hat.<\/p>\n\n\n\n
Die Aktiengesellschaften sind jedoch weiterhin verpflichtet, \u00fcber ihren Verwaltungsrat innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Gesch\u00e4ftsjahres eine ordentliche Generalversammlung und so oft wie n\u00f6tig au\u00dferordentliche Versammlungen einzuberufen (Art. 699 Abs. 2 OR). Obwohl es sich bei der Sechsmonatsfrist um eine ordentliche Frist handelt, deren Verletzung als solche nicht mit Sanktionen verbunden ist, haben Aktiengesellschaften jedes Interesse daran, dass innerhalb dieser Frist Hauptversammlungen abgehalten werden k\u00f6nnen, insbesondere wenn wichtige Entscheidungen wie Kapitalerh\u00f6hungen oder Satzungs\u00e4nderungen getroffen werden m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Generalversammlungen der Aktion\u00e4re nach dem Prinzip der Unmittelbarkeit organisiert werden, das verlangt, dass die Aktion\u00e4re physisch anwesend oder vertreten sein m\u00fcssen, um frei diskutieren und ihre Stimmrechte aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Dies schlie\u00dft die M\u00f6glichkeit aus, per Post oder Telefon abzustimmen oder Entscheidungen im Umlaufverfahren zu treffen.<\/p>\n\n\n\n