{"id":5452,"date":"2021-01-13T00:00:00","date_gmt":"2021-01-12T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/?post_type=actualites&p=5452"},"modified":"2025-02-07T09:39:31","modified_gmt":"2025-02-07T08:39:31","slug":"inkrafttreten-des-covid-19-solidarbuergschaftsgesetz-covid-darlehen-was-bleibt-was-aendert-sich","status":"publish","type":"actualites","link":"http:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/nachrichten\/gesellschaftsrecht\/covid-19-solidarburgschaftsgesetz-darlehen\/","title":{"rendered":"Inkrafttreten des COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetz (COVID-Darlehen) – was bleibt, was \u00e4ndert sich"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesgesetz \u00fcber die durch eine Solidarb\u00fcrgschaft gesicherten Kredite infolge des Coronavirus ist am 19. Dezember 2020 in Kraft getreten und ersetzt die vom Bundesrat im M\u00e4rz 2020 erlassene Verordnung. Die Bundesversammlung verl\u00e4ngerte die Tilgungsfrist des Darlehens von f\u00fcnf auf acht Jahre und genehmigte die M\u00f6glichkeit, w\u00e4hrend der Laufzeit des Kredits Investitionen in das Anlageverm\u00f6gen zu t\u00e4tigen. Sie verzichtete jedoch darauf, die Zinss\u00e4tze f\u00fcr die Darlehen auf 0 % bzw. 0,5 % einzufrieren und das Verbot der Dividendenaussch\u00fcttung w\u00e4hrend der Laufzeit des Darlehens zu lockern.<\/em><\/em><\/strong><\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n


Nach den im M\u00e4rz 2020 erlassenen Semi-Lockdown-Massnahmen hat der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen erlassen, um von der Pandemie betroffenen Unternehmen zu helfen. Zu diesen Massnahmen geh\u00f6rte die Verordnung vom 25. M\u00e4rz 2020 \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Darlehen und Solidarb\u00fcrgschaften nach dem Coronavirus (nachfolgend: aCOVID-19-SB\u00fcV), die es berechtigten Unternehmen erm\u00f6glichte, \u00fcber ein schnelles und unb\u00fcrokratisches Verfahren ein vom Bund garantiertes Darlehen in H\u00f6he von 10 % ihres Umsatzes bis zu 500.000 CHF zu erhalten. Unternehmen k\u00f6nnen nach eingehender Pr\u00fcfung der Sachlage auch einen h\u00f6heren Kredit beantragen.<\/p>\n\n\n\n


Da das aCOVID-19-SB\u00fcV als Notstandsgesetz erlassen wurde, haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te am 18. Dezember 2020 das Bundesgesetz \u00fcber solidarisch garantierte Kredite im Falle von Coronaviren (SR 951.26 \/ COVID-19-SB\u00fcG) verabschiedet, das am 19. Dezember 2020 in Kraft getreten ist.<\/p>\n\n\n\n


Diese Soforthilfe gab Anlass zu wichtigen parlamentarischen Debatten, um die urspr\u00fcnglich vom Bundesrat beschlossene Regelung zu \u00e4ndern. Da viele Unternehmer von dieser Hilfe Gebrauch gemacht haben, ist es gerechtfertigt, eine Zusammenfassung der vorgenommenen \u00c4nderungen zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n


Laufzeit des Kredits \u2013 von f\u00fcnf auf acht Jahre<\/h2>\n\n\n\n


In der aCOVID-19-SB\u00fcV wurde festgelegt, dass vom Bund garantierte Darlehen innerhalb von f\u00fcnf Jahren zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen (Art. 13 Abs. 1 aCOVID-19-SB\u00fcV).<\/p>\n\n\n\n


Nach einer Diskussion und im Bewusstsein der Schwierigkeiten, die Unternehmen bei der fristgerechten R\u00fcckzahlung dieses Darlehens haben k\u00f6nnten, beschloss die Bundesversammlung, die R\u00fcckzahlungsfrist des Darlehens um drei Jahre zu verl\u00e4ngern. So muss der Empf\u00e4nger eines COVID-Darlehens dieses innerhalb von acht Jahren nach der Unterzeichnung des Darlehensantrags zur\u00fcckzahlen (Art. 3 al. 1 COVID-19-SB\u00fcG).<\/p>\n\n\n\n


Diese Frist kann um zwei Jahre verl\u00e4ngert werden, wenn die R\u00fcckzahlung des Kredits sehr harte Folgen f\u00fcr den Kreditnehmer hat. Eine solche Verl\u00e4ngerung ist auf der Grundlage eines Tilgungsplans m\u00f6glich, der vom Darlehensgeber und vom Garantiegeber genehmigt werden muss, wenn zu erwarten ist, dass sich dadurch das finanzielle Risiko f\u00fcr den Bund verringert.<\/p>\n\n\n\n


Zinss\u00e4tze – M\u00f6glichkeit, sie zu erh\u00f6hen beibehalten<\/h2>\n\n\n\n


Das aCOVID-19-SB\u00fcV sah einen Zinssatz von 0% f\u00fcr Kredite unter CHF 500.000 und 0,5% f\u00fcr Kredite \u00fcber CHF 500.000 vor (Art. 13 Abs. 3 Bst. a und b aCOVID-19-SB\u00fcV Dieser Zinssatz k\u00f6nnte jedoch am 31. M\u00e4rz eines jeden Jahres neu angepasst werden, beginnend im Jahr 2021.<\/p>\n\n\n\n


Der Nationalrat hatte zun\u00e4chst zugestimmt, die M\u00f6glichkeit der Zinsanpassung abzuschaffen, machte seinen Entscheid aber r\u00fcckg\u00e4ngig, nachdem der St\u00e4nderat dies abgelehnt hatte.<\/p>\n\n\n\n


Die Zinss\u00e4tze von 0% bzw. 0,5% bleiben bestehen und das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beh\u00e4lt sich die M\u00f6glichkeit vor, die Zinss\u00e4tze nach Anh\u00f6rung der beteiligten Banken nach oben zu korrigieren (Art. 13 Abs. COVID-19-SB\u00fcG).<\/p>\n\n\n\n


Unternehmen, die von COVID-Krediten profitiert haben, sollten daher mit einem Anstieg der Raten rechnen.<\/p>\n\n\n\n


Verwendung von Darlehen und verbotene Aktivit\u00e4ten – keine Dividenden\/Investitionen erlaubt<\/h2>\n\n\n\n


Die Bundesversammlung folgte nicht den Vorschl\u00e4gen einiger Parlamentarier, das Verbot der Aussch\u00fcttung von Dividenden w\u00e4hrend der Laufzeit des Kredits zu lockern. Die Zahlung von Dividenden bleibt somit f\u00fcr die gesamte Laufzeit des Darlehens verboten.<\/p>\n\n\n\n


Andererseits wurde, wie in einem fr\u00fcheren Beitrag in unserem Blog (https:\/\/8q6a3bewxt.preview.infomaniak.website\/actualites\/covid-19\/prets-covid-19-restrictions-utilisation\/<\/a>) erw\u00e4hnt, das in Art. 6 Abs. 2 Bst. B. aCOVID-19-SB\u00fcV verbotene Verbot von Neuinvestitionen in das Anlageverm\u00f6gen nicht in das Gesetz aufgenommen. Somit ist es nun m\u00f6glich, noch nicht genutzte COVID-19-Kredite f\u00fcr Investitionen zu verwenden.
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*****<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n


Die Verl\u00e4ngerung der Kreditr\u00fcckzahlungsfrist ist zu begr\u00fc\u00dfen, da die Pandemie noch nicht vorbei ist und die Empf\u00e4nger von COVID-Darlehen Zeit brauchen, um sich von dieser Tortur zu erholen. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Aufhebung des Verbots von Investitionen in das Anlageverm\u00f6gen. Die Empf\u00e4nger m\u00fcssen in der Lage sein, weiter zu investieren, ohne negative Konsequenzen zu riskieren.<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"parent":0,"template":"","format":"standard","auteur":[262],"slider":[],"droit":[98],"class_list":["post-5452","actualites","type-actualites","status-publish","format-standard","hentry","auteur-steve-gomes-de","droit-gesellschaftsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/actualites\/5452","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/actualites"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/actualites"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5452"}],"wp:term":[{"taxonomy":"auteur","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/auteur?post=5452"},{"taxonomy":"slider","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/slider?post=5452"},{"taxonomy":"droit","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/droit?post=5452"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}