{"id":5431,"date":"2021-06-21T00:00:00","date_gmt":"2021-06-20T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/?post_type=actualites&p=5431"},"modified":"2025-02-07T09:38:16","modified_gmt":"2025-02-07T08:38:16","slug":"einige-details-zu-den-verschiedenen-modalitaeten-fuer-die-ausschuettung-von-dividenden-durch-eine-aktiengesellschaft-nach-schweizer-recht","status":"publish","type":"actualites","link":"http:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/nachrichten\/gesellschaftsrecht\/ausschuttung-von-dividenden-durch-ine-aktiengesellschaft\/","title":{"rendered":"Einige Details zu den verschiedenen Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Aussch\u00fcttung von Dividenden durch eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht"},"content":{"rendered":"\n

Dividenden k\u00f6nnen grob in die folgenden Kategorien eingeteilt werden: ordentliche Dividenden, au\u00dferordentliche Dividenden, Zwischendividenden und Dividendenvorsch\u00fcsse.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Ordentliche Dividenden<\/strong>“ sind solche, die von der Hauptversammlung der Anteilsinhaber auf ihrer Jahreshauptversammlung nach Genehmigung des Jahresabschlusses und des Berichts der Wirtschaftspr\u00fcfer beschlossen werden. Diese Dividenden d\u00fcrfen erst dann ausgesch\u00fcttet werden, wenn die Zuweisungen zu den gesetzlichen und satzungsm\u00e4\u00dfigen R\u00fccklagen in \u00dcbereinstimmung mit dem Gesetz oder der Satzung und auf der Grundlage des in der Bilanz ausgewiesenen Jahresgewinns erfolgt sind. <\/li>\n\n\n\n
  2. Eine „au\u00dferordentliche Dividende<\/strong>“ ist eine Dividende, die von der Hauptversammlung zus\u00e4tzlich zum Gewinn des laufenden Jahres beschlossen wird und die auf den aussch\u00fcttungsf\u00e4higen Verm\u00f6genswerten der vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahre basiert.<\/li>\n\n\n\n
  3. Eine „Zwischendividende<\/strong>“ ist definiert als ein Anteil an der Gewinndividende des laufenden Gesch\u00e4ftsjahres, das noch nicht abgeschlossen ist.<\/li>\n\n\n\n
  4. Ein „Dividendenvorschuss<\/strong>“ schlie\u00dflich besteht darin, dass das Unternehmen seinen Aktion\u00e4ren Betr\u00e4ge leiht, die auf zuk\u00fcnftigen Dividendenzahlungen basieren.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n


    Wie ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser verschiedenen Dividendenaussch\u00fcttungen nach Schweizer Recht?<\/strong><\/font><\/font><\/h2>\n\n\n\n


    Die folgenden Grundregeln m\u00fcssen in jedem Fall beachtet werden:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Dividenden d\u00fcrfen von einer Gesellschaft nur ausgesch\u00fcttet werden, wenn die gesetzlichen und statutarischen  Reserven gem\u00e4ss Gesetz und Statuten gebildet worden sind (674 OR).<\/font><\/font><\/li>\n\n\n\n
    2. Dividenden d\u00fcrfen nur aus dem Bilanzgewinn des vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahres und aus den zu diesem Zweck gebildeten Reserven (675 OR) bezahlt werden.<\/li>\n\n\n\n
    3. Die Aussch\u00fcttung von Dividenden muss von der Hauptversammlung (GV) der Aktion\u00e4re der Gesellschaft auf einer ordnungsgem\u00e4\u00df vom Vorstand einberufenen ordentlichen oder au\u00dferordentlichen Generalversammlung beschlossen werden.<\/li>\n\n\n\n
    4. Dividenden m\u00fcssen zu gleichen Teilen unter den Aktion\u00e4ren derselben Aktiengattung auf der Grundlage des eingezahlten Nennwerts (ohne Ber\u00fccksichtigung des Aufgelds) ihres jeweiligen Anteils   verteilt werden (660 CO). Das Gericht hat k\u00fcrzlich daran erinnert, dass jede Verletzung dieser Regel durch die Hauptversammlung Gegenstand einer Anfechtungsklage sein muss, andernfalls verliert der betroffene Aktion\u00e4r seinen Anspruch auf Auszahlung der nicht gezahlten Dividende (vgl. ATF vom 21.1.2021 – 4A_98\/2020)<\/li>\n\n\n\n
    5. Dividenden k\u00f6nnen in Form von Sachdividenden ausgesch\u00fcttet werden, sofern die anderen Regeln f\u00fcr die Aussch\u00fcttung von Bardividenden eingehalten werden und die Gleichheit zwischen den Aktion\u00e4ren gewahrt bleibt.<\/li>\n\n\n\n
    6. Der GA st\u00fctzt sich dabei auf :\n
        \n
      1. Eine Bilanz, die weniger als sechs Monate alt ist, wird dem GA vom Vorstand vorgelegt;<\/font><\/font><\/li>\n\n\n\n
      2. In dieser Bilanz werden die Gewinne des vergangenen Jahres bzw. die ausgewiesenen Gewinne des\/der vergangenen Jahre(s) ausgewiesen (d.h. auch wenn das laufende Jahr nicht profitabel ist);<\/li>\n\n\n\n
      3. Die GV beschlie\u00dft die Aussch\u00fcttung von Dividenden mit einfacher Mehrheit.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n


        Der Sonderfall von au\u00dferordentlichen, Zwischen- und Vorab-Dividenden :<\/h3>\n\n\n\n
          \n
        1. Berechtigung von Sonderdividenden :<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n


          Wie oben definiert, sind au\u00dferordentliche Dividenden nach Schweizer Gesellschaftsrecht zul\u00e4ssig, sofern die folgenden Bedingungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. ein Sonderbericht der Revisionsstelle best\u00e4tigt, dass diese ausserordentliche Dividendenaussch\u00fcttung in \u00dcbereinstimmung mit dem schweizerischen Aktienrecht erfolgt, insbesondere mit der Regel von 675 OR, die vorsieht, dass Dividenden nur aus dem in der Bilanz ausgewiesenen Gewinn und aus den zu diesem Zweck gebildeten Reserven ausgesch\u00fcttet werden d\u00fcrfen;<\/li>\n\n\n\n
          2. dieser Bericht auf Finanzkonten basiert, die nicht \u00e4lter als 6 Monate sind.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
              \n
            1. Berechtigung von Zwischendividenden :<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n


              Aus rein rechtlicher Sicht sind Zwischendividenden nach Schweizer Gesellschaftsrecht nicht zul\u00e4ssig. Der Grund f\u00fcr diese Regel ist, dass Dividenden nur auf der Grundlage der Schlussbilanz des vergangenen Gesch\u00e4ftsjahres beschlossen werden k\u00f6nnen, die einen aussch\u00fcttungsf\u00e4higen Gewinn ausweist.<\/p>\n\n\n\n


              In der Praxis ist eine Zwischendividende jedoch in der Regel zul\u00e4ssig, sofern sie auf einem Zwischenabschluss basiert, der f\u00fcr weniger als sechs Monate gepr\u00fcft wurde und aussch\u00fcttungsf\u00e4hige Gewinne gem\u00e4\u00df Artikel 675 OR und den Statuten ausweist.<\/p>\n\n\n\n


              Das neue Gesetz \u00fcber Kapitalgesellschaften, das voraussichtlich am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird (Artikel 675 nCO), wird ausdr\u00fccklich die Zahlung von Zwischendividenden erlauben, die im neuen Gesetz als „Zwischendividenden“ bezeichnet werden. Wir sind sogar der Meinung, dass Regelungen in der Satzung, die ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit solcher Zwischendividenden unter den oben genannten Bedingungen zulassen, bereits vom Handelsregister genehmigt werden sollten.<\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. Erstattungsf\u00e4higkeit von Dividendenvorsch\u00fcssen :<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n


                Ein Dividendenvorschuss ist im Schweizer Gesellschaftsrecht zul\u00e4ssig, obwohl er im Gesetz nicht erw\u00e4hnt wird. Sie erfolgt in Form eines Darlehens an die Gesellschafter aus dem laufenden Gewinn. Die R\u00fcckerstattung erfolgt durch Verrechnung mit der sp\u00e4ter von der Hauptversammlung beschlossenen Dividende auf der Grundlage des in der Bilanz f\u00fcr dieses Jahr ausgewiesenen Gewinns.<\/p>\n\n\n\n


                Was sind die Strafen f\u00fcr die Nichteinhaltung der oben genannten Regeln?<\/strong><\/font><\/font><\/h2>\n\n\n\n


                Die Verletzung der oben genannten Regeln durch die Generalversammlung hat die Nichtigkeit (706 und 706a OR) oder sogar die Nichtigkeit der GV, die diese Aussch\u00fcttungen beschlossen hat, zur Folge. Im Falle des Eintritts m\u00fcssen bereits erfolgte Aussch\u00fcttungen von denjenigen, die davon profitiert haben, gem\u00e4\u00df der in Artikel 678 OR vorgesehenen R\u00fcckerstattungsaktion zur\u00fcckgegeben werden. Die Klage auf R\u00fcckerstattung geh\u00f6rt der Gesellschaft, die durch ihren Verwaltungsrat oder einen Aktion\u00e4r handelt. Sie handeln in Zahlung an das Unternehmen. In diesem Zusammenhang k\u00f6nnen auch der Vorstand und\/oder die Wirtschaftspr\u00fcfer haftbar gemacht werden.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"template":"","format":"standard","auteur":[260],"slider":[],"droit":[98,102],"class_list":["post-5431","actualites","type-actualites","status-publish","format-standard","hentry","auteur-christophe-wilhelm-de","droit-gesellschaftsrecht","droit-handelsrechtliche-rechtsstreitigkeiten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/actualites\/5431","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/actualites"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/actualites"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5431"}],"wp:term":[{"taxonomy":"auteur","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/auteur?post=5431"},{"taxonomy":"slider","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/slider?post=5431"},{"taxonomy":"droit","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/droit?post=5431"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}