Die Teilnahme an einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung ist f\u00fcr jedes Unternehmen eine konsequente Investition.<\/p>\n\n\n\n
Der Zeitaufwand f\u00fcr die Erstellung eines Angebots ist hoch und bindet oft mehrere Vollzeitbesch\u00e4ftigte \u00fcber mehrere Tage oder Wochen. Sofern Sie nicht den Zuschlag erhalten, wird die so geleistete Arbeit nicht verg\u00fctet.<\/p>\n\n\n\n
Es besteht jedoch die M\u00f6glichkeit, dass Bieter gegen die Zuschlagsentscheidung Beschwerde <\/strong>einlegen k\u00f6nnen, wenn diese gegen die Bestimmungen des Vergaberechts verst\u00f6\u00dft. In diesem Rahmen besteht das Ziel der Beschwerde meist darin, die Aufhebung der Vergabeentscheidung zu erreichen und anstelle des erfolgreichen Bieters den Zuschlag zu erhalten („prim\u00e4rer Rechtsschutz“). Wenn der Vertrag zwischen diesem und der Vergabestelle bereits geschlossen wurde, ist es jedoch nicht mehr m\u00f6glich, die Entscheidung zu widerrufen. Dies ist der „sekund\u00e4re Rechtsschutz“, der im revidierten Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) vorgesehen ist.<\/p>\n\n\n\n
Im Gegensatz zu den alten Bestimmungen des B\u00f6B ist der prim\u00e4re Rechtsschutz nach dem revidierten B\u00f6B nur bei Beschaffungen m\u00f6glich, die internationalen Abkommen unterstellt sind (NB: im Gegensatz zur IV\u00f6B, die auch bei Beschaffungen, die nicht internationalen Abkommen unterstellt sind, einen Beschwerdeweg vorsieht). Bei Beschaffungen, die nicht den internationalen Abkommen unterliegen, kann die Beschwerde hingegen nur darauf abzielen, feststellen zu lassen, dass die angefochtene Verf\u00fcgung Bundesrecht verletzt, und somit Schadenersatz zu verlangen (Art. 52 Abs. 2 B\u00f6B). Der sekund\u00e4re Rechtsschutz gilt hingegen immer dann, wenn die Vergabebeh\u00f6rde den Vertrag bereits mit dem Zuschlagsempf\u00e4nger geschlossen hat.<\/p>\n\n\n\n
Konkret kann eine Beschwerde gegen Entscheidungen \u00fcber die Ausschreibungsunterlagen, den Zuschlag sowie dessen Widerruf, die Unterbrechung des Verfahrens oder auch den Ausschluss vom Verfahren eingelegt werden (Art. 53 Abs. 1 B\u00f6B). Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, so dass die Vergabebeh\u00f6rde den Vertrag sofort nach dem Zuschlag abschlie\u00dfen k\u00f6nnte, ohne das Ergebnis des Gerichtsverfahrens abzuwarten. Es ist daher unerl\u00e4sslich, im Rahmen der Beschwerde vorab die Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n
Wenn das Gericht der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung gew\u00e4hrt und der Vertrag geschlossen wird, kann der \u00fcbergangene Bieter nur beantragen, die Rechtswidrigkeit des betreffenden Zuschlags feststellen zu lassen (Art. 58 Abs. 2 B\u00f6B), womit er nicht weit kommen wird.<\/p>\n\n\n\n
Das revidierte B\u00f6B sieht nun jedoch die M\u00f6glichkeit vor, dass die Gerichte gleichzeitig <\/strong>\u00fcber die Feststellung der Rechtsverletzung sowie \u00fcber eine allf\u00e4llige Schadenersatzforderung entscheiden k\u00f6nnen <\/strong>(Art. 58 Abs. 3 B\u00f6B).<\/p>\n\n\n\n
Um f\u00fcr die Arbeit, die er f\u00fcr die Erstellung des Angebots aufgewendet hat, entsch\u00e4digt zu werden, k\u00f6nnte der Bieter dann einen Hilfsantrag auf Schadenersatz stellen und sich dabei auf Art. 58 Abs. 4 B\u00f6B st\u00fctzen. <\/strong>Diese Bestimmung sieht vor, dass der Schadenersatz auf die Kosten <\/strong>beschr\u00e4nkt ist, die dem Bieter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Abgabe seines Angebots entstanden sind<\/strong>. Achtung: Die Anwaltskosten sind also nicht in diesen Ausgaben enthalten und werden nur durch die eventuell von der gerichtlichen Instanz zugesprochenen Kosten gedeckt.<\/p>\n\n\n\n
In der Praxis sollten diese Ausgaben detailliert belegt werden k\u00f6nnen und angemessen bleiben. Bieter sollten daher nachweisen k\u00f6nnen, wie viel Zeit sie f\u00fcr die Erstellung des Angebots aufgewendet haben (Arbeitsstunden, Anzahl der beteiligten Mitarbeiter und in welchem Umfang, angefallene Kosten usw.).<\/p>\n\n\n\n
Wilhelm Gilli\u00e9ron Rechtsanw\u00e4lte AG ber\u00e4t und unterst\u00fctzt Sie bei Nachpr\u00fcfungsverfahren im Bereich des \u00f6ffentlichen Vergaberechts.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"parent":0,"template":"","format":"standard","auteur":[259],"slider":[],"droit":[191],"class_list":["post-3388","actualites","type-actualites","status-publish","format-standard","hentry","auteur-wilhelm-avocats-de","droit-streitigkeiten-im-bau-und-immobilienrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/actualites\/3388","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/actualites"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/actualites"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3388"}],"wp:term":[{"taxonomy":"auteur","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/auteur?post=3388"},{"taxonomy":"slider","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/slider?post=3388"},{"taxonomy":"droit","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/droit?post=3388"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}