Mit dem Inkrafttreten des neuen Aktiengesellschaftsrechts am 1. Januar 2023 wird Art. 717a des<\/p>\n\n\n\n
Obligationenrecht vor, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates unverz\u00fcglich alle Interessenkonflikte melden m\u00fcssen, die sie bei der Aus\u00fcbung ihrer Funktion als Verwaltungsratsmitglied betreffen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n
Diese Verpflichtung ist nicht neu, aber sie war bislang nicht ausdr\u00fccklich im Gesetzbuch enthalten.<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich gibt es Situationen, in denen ein Interessenkonflikt offenkundig ist.<\/p>\n\n\n\n
Denken Sie insbesondere an die Situation, in der ein Verwaltungsratsmitglied gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrates des Anbieters einer Dienstleistung ist, die f\u00fcr ein Unternehmen erbracht wird, dessen Verwaltungsratsmitglied er ebenfalls ist.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt jedoch eine allt\u00e4gliche Situation, die potenziell zu einem Interessenkonflikt f\u00fchren kann.<\/p>\n\n\n\n
Dies ist der Fall, wenn ein Verwaltungsratsmitglied die Interessen eines Aktion\u00e4rs vertritt.<\/p>\n\n\n\n
Es ist bekannt, dass Verwaltungsratsmitglieder eine Sorgfalts- und Treuepflicht gegen\u00fcber der Gesellschaft, die sie verwalten, haben. Sie m\u00fcssen daher die Interessen der Gesellschaft vor die Interessen der Aktion\u00e4re stellen.<\/p>\n\n\n\n
Die Aktion\u00e4re ihrerseits verwalten die Gesellschaft nicht. Sie m\u00fcssen dem Unternehmen keine Rechenschaft ablegen.<\/p>\n\n\n\n
Sie k\u00f6nnen mit dem Unternehmen konkurrieren. Daher muss zwischen der Situation des Verwalters und der des Aktion\u00e4rs unterschieden werden. W\u00e4hrend der Direktor loyal gegen\u00fcber der Gesellschaft, die er verwaltet, handeln muss, kann der Aktion\u00e4r mit der Gesellschaft, die er verwaltet, konkurrieren und seine eigenen Interessen \u00fcber die der Gesellschaft, deren Aktion\u00e4r er ist, stellen.<\/p>\n\n\n\n
Die Situation, die meiner Meinung nach am deutlichsten einen Interessenkonflikt darstellt, ist die, in der die Zusammensetzung des Verwaltungsrates genau die Zusammensetzung der Aktion\u00e4re widerspiegelt.<\/p>\n\n\n\n
Denken Sie zum Beispiel an ein Unternehmen, das aus zwei 50\/50-Aktion\u00e4ren besteht, die auch im Verwaltungsrat vertreten sind. Diese Gesellschaft ist vollkommen unregierbar.<\/p>\n\n\n\n
Jeder Direktor wird seine Interessen \u00fcber die des Unternehmens stellen. Diese Situation besteht jedoch auch im Falle eines Minderheits- und eines Mehrheitsaktion\u00e4rs, wenn diese Situation im Verwaltungsrat widergespiegelt wird. Nach dem Gesetz kann der Direktor, der die Interessen des Mehrheitsaktion\u00e4rs vertritt, die Interessen des Mehrheitsaktion\u00e4rs nicht \u00fcber die der Gesellschaft stellen. Er muss daher vor allem darauf achten, die Interessen der Gesellschaft und nicht die des Aktion\u00e4rs zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n
Dies ist insbesondere mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts der Fall, auf das wir bereits fr\u00fcher in anderen Beitr\u00e4gen eingegangen sind, wonach der Mehrheitsaktion\u00e4r seine Rechte ma\u00dfvoll aus\u00fcben muss, um einen Missbrauch der Mehrheit zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n
Eine solche Situation wird ausdr\u00fccklich durch Art. 652b Abs. 4 des neuen Obligationenrechts best\u00e4tigt, der vorsieht, dass niemand bei der Festlegung des Ausgabepreises bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Wenn es also mehrere Optionen f\u00fcr eine Kapitalerh\u00f6hung gibt, muss der Verwaltungsrat die Option w\u00e4hlen, die f\u00fcr den Minderheitsaktion\u00e4r am wenigsten „sch\u00e4dlich“ ist.<\/p>\n\n\n\n
Wie wir sehen, kann die oben beschriebene Situation der Interessenkonflikte einen direkten Einfluss auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und die Unternehmensf\u00fchrung haben.<\/p>\n\n\n\n
Die Aktion\u00e4re sollten unabh\u00e4ngige Verwaltungsratsmitglieder bevorzugen, die in der Lage sind, die Interessen der Gesellschaft zu ber\u00fccksichtigen. Wenn sie mit der Verwaltung nicht zufrieden sind, k\u00f6nnen sie diese Direktoren auf einer ordentlichen oder sogar einer au\u00dferordentlichen Generalversammlung abberufen.<\/p>\n\n\n\n
Dies ist der Rahmen, in dem sie ihre Kontrolle aus\u00fcben und ihre Entscheidung und Meinung \u00fcber die Unternehmensf\u00fchrung mitteilen. Auf diese Weise vermeiden sie, sich in die Verwaltung der Gesellschaft einzumischen, was zu einem gesetzeswidrigen Interessenkonflikt f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"template":"","format":"standard","auteur":[260],"slider":[],"droit":[98],"class_list":["post-2699","actualites","type-actualites","status-publish","format-standard","hentry","auteur-christophe-wilhelm-de","droit-gesellschaftsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/actualites\/2699","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/actualites"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/actualites"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2699"}],"wp:term":[{"taxonomy":"auteur","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/auteur?post=2699"},{"taxonomy":"slider","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/slider?post=2699"},{"taxonomy":"droit","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wg-avocats.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/droit?post=2699"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}