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Öffentliches Beschaffungswesen: Ist das weniger teure Angebot immer das bessere?

- Robert Zimmermann
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Oberstes Gebot bei öffentlichen Ausschreibungen ist, dass für den Auftrag das wirtschaftlich vorteilhafteste Angebot zu berücksichtigen ist. Diese Formel ist jedoch missverständlich. Entscheidend ist, dass dasjenige Angebot obsiegen muss, das dem Auftraggeber im Rahmen einer wirtschaftlichen Gesamtbeurteilung das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet, ohne dass es notgedrungen auch das preisgünstigste sein muss.

Viele Auftraggeber irren sich in dieser Hinsicht und sind der Ansicht, das weniger teure Angebot sei immer das bessere.  Sie liegen aus zwei Gründen falsch:

Erstens ist festzustellen, dass gewisse Bieter dazu tendieren, ihre Preise zu senken, an ihren Margen zu kratzen, die Kosten zu begrenzen und sogar Gefahr laufen, auf Verlust zu arbeiten, was verboten ist.

Zweitens geben sich Auftraggeber, wenn sie die Glaubwürdigkeit des Angebots – und damit die Preiswahrheit – prüfen müssen, oft mit allgemeinen Erklärungen zufrieden, ohne den Dingen wirklich auf den Grund zu gehen.

Dies birgt zwei grosse Gefahren: Erstens die Gefahr des Unterbietens, des Lohndumpings, namentlich durch Unternehmen, die auf Kosten lokaler Unternehmen, die lokale Mitarbeiter beschäftigen, auf ausländische Arbeitskräfte oder entsandte Arbeitnehmer ausweichen. Die zweite Gefahr besteht darin, dass der Zuschlagsempfänger den Auftraggeber für die an ihn vergebenen Arbeiten um Fristverlängerungen ersucht.

Wer hat gewonnen, wenn Arbeiten zu einem Preis von CHF 4 Millionen zu tief vergeben werden, während ein realistischer Bieter ein korrektes Angebot für CHF 5 Millionen eingereicht hatte und das Gemeinwesen letztlich sogar CHF 5,5 Millionen aufwenden muss, um die Arbeiten abzuschliessen? Sicher nicht der Auftraggeber. Sicher nicht der ausgeschaltete Bieter. Sondern der Zuschlagsempfänger, der seinen Preis künstlich tief gehalten hat.

Soll man Unbedachte wirklich prämieren?

WILHELM Avocats SA – Robert Zimmermann – 19.11.2018

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Artikel veröffentlicht auf in Verwaltungsrecht

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