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Das neue Vergaberecht: Auf dem Weg zu einer neuen Kultur des Zuschlags

- Ema Bolomey

Das neue Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen wird am 1. Januar nächsten Jahres mit der Verabschiedung des revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und der revidierten Verordnung in Kraft treten. Darüber hinaus wird das Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) voraussichtlich in Kürze in Kraft treten, sobald es von mindestens zwei Kantonen ratifiziert worden ist.

Diese neuen Bestimmungen werden es ermöglichen, ein neues Ziel zu erreichen: die Änderung der „Ausschreibungskultur“ (vgl. Merkblatt KBOB vom 25. September 2020).

Das alte Vergaberecht, das bis Ende des Jahres in Kraft bleibt, basiert auf dem Prinzip des „sparsamen“ und sparsamen Umgangs mit öffentlichen Geldern. Somit musste der Auftrag an das „wirtschaftlich günstigste“ Angebot vergeben werden.

Von nun an wird nach dem neuen Artikel 41 BöB/IVöB 2019 der Zuschlag auf das „günstigste Angebot“ erteilt. Damit verschwindet das ökonomische Kriterium und lässt Raum für ökologische und soziale Nachhaltigkeitskriterien (Artikel 2 (a) des BöB/IVöB 2019).

Diese Änderung ist von großer Bedeutung.

Von nun an können die öffentlichen Auftraggeber die Nachhaltigkeit des eingereichten Angebots, den innovativen Charakter und sogar die Plausibilität des Angebots berücksichtigen. Diese Änderungen zielen eindeutig darauf ab, den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit zu geben, Qualitätsangebote und nicht mehr nur das billigste Angebot zu wählen.

Das klare und erklärte Ziel dieser Gesetzesänderung ist es, den lokal produzierenden Unternehmen, insbesondere den KMU, die Möglichkeit zu geben, innovative Lösungen und Qualitätsangebote vorzuschlagen.

Damit wird auch der Wettbewerb zwischen den Bietern beeinträchtigt. Der Gesetzgeber beabsichtigt in der Tat, diesen Wettbewerb zu stärken, aber der Vergabebehörde die Möglichkeit zu geben, breitere Vergabekriterien festzulegen, „zusätzlich zu Preis und Qualität der Dienstleistung“.

Das neue Gesetz wird es auch ermöglichen, die Plausibilität des Angebots zu prüfen, d.h. ob die von den Bietern abgegebene Stundenschätzung plausibel erscheint, und zwar durch einen Vergleich der Angebote der Mitbewerber, durch die Schätzung der benötigten Stundenzahl oder durch eine individuelle Prognose.

Auch die Zuverlässigkeit des Preises kann überprüft werden, wodurch es möglich ist, ungewöhnlich niedrige Gebote auszuschließen.

Da die nachhaltige Entwicklung als Prinzip des öffentlichen Beschaffungswesens verankert ist, werden schließlich auch die Nachhaltigkeit der angebotenen Dienstleistungen oder Lieferungen sowie die Lebenszykluskosten, wie z.B. die Kosten für den Erwerb und die Entsorgung bestimmter Produkte, untersucht.

Darüber hinaus ist Nachhaltigkeit nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein soziales und wirtschaftliches Kriterium. So sind z.B. die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, die Verpflichtung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, der faire Handel mit Produkten, die Lebenszykluskosten eines Produkts oder die Wahl umweltfreundlicher Materialien Kriterien, die von den Vergabebehörden je nach Art des betreffenden Auftrags zur Entscheidung zwischen den Bietern herangezogen werden können.

Diese Gesetzesänderung muss nun jedoch einen Paradigmenwechsel in der Vergabekultur bewirken. Bei der Erstellung einer Ausschreibung müssen neue Reflexe entwickelt werden, damit die Ziele dieses neuen Gesetzes in der Praxis erreicht werden.

Wilhelm Gilliéron Rechtsanwälte verfolgt aufmerksam das Inkrafttreten dieser neuen Bestimmungen und bietet interne Schulungen an, wenn Ihr Unternehmen oder Ihre Behörde mehr wissen möchte.

 Ema Bolomey

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Artikel veröffentlicht auf in Verwaltungsrecht

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